CDU Ortsverband Lingen-Bramsche
Ortsverband Bramsche

Beschlüsse aus dem Ortsrat - 3 - 2014

Ortsratsitzung vom 15.5.2014

Nr. 3
Ortsrat Bramsche Protokoll über die öffentliche Sitzung
des Ortsrates Bramsche vom 15.05.2014

Beginn: 16:30 Uhr
Ende: 18:40 Uhr
TOP 1 Begrüßung und Feststellung
a) der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) der Beschlussfähigkeit
c) der Tagesordnung

Ortsbürgermeister Holterhues eröffnete um 16:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsrates Bramsche und begrüßte alle Anwesenden. Anschließend stellte er die Richtigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung
des Ortsrates Bramsche vom 25.03.2014
Die Ortsratsmitglieder genehmigten einstimmig das Protokoll Nr. 2 über die öffentliche
Sitzung des Ortsrates Bramsche vom 25. März 2014.

TOP 3 Zwischenstand zur Ausbauplanung im Bereich der Kita
Bramsche

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Ortsbürgermeister Holterhues Herrn Schnieders vom Fachbereich Jugend, Arbeit und Soziales der Stadt Lingen (Ems).
Herr Schnieders bedankte sich für die Einladung in den Ortsrat und gab einen Überblick über die Gesamtsituation der Kita-Plätze im Stadtgebiet. Er erläuterte das frühzeitige Anmeldeverfahren und berichtete anschließend zum aktuellen Stand. Insgesamt seien alle Kinder versorgt, bei den unter 3jährigen konnten im Stadtgebiet jedoch nicht alle Kinder in der Wunsch-Kita untergebracht werden. In Bramsche seien 9 Kinder über die Tagespflege versorgt worden. Da davon auszugehen sei, dass in den Folgejahren
mehr Eltern das Angebot der Betreuung nutzen werden, habe die Verwaltung einen Perspektivplan entwickelt. Auf Hinweis von Frau Kley, dass die Unterschiede zwischen 0 bis 3jährigen Kindern sehr groß seien antwortete Herr Schnieders, dass der Gesetzgeber diese Einteilung so vorsehe. Tatsächlich seien jedoch sehr wenige Kinder unter 1 Jahr in einer Kita untergebracht. Er ging dann auf die Planungen für den Ortsteil Bramsche näher ein.
An Hand von Planunterlagen zeigte Herr Schnieders sodann den Grundriss der Kita und den vorgesehenen Anbau auf, endgültige Pläne gebe es noch keine. Man sei weiterhin in Abstimmung mit dem Architekten. Sobald detailliertere Planungen vorliegen, können diese noch einmal vorgestellt werden. Auf Frage nach der Zeitschiene antwortete Herr Schnieders, dass für 2014 der Baubeginn geplant sei. Für die Zeit der Baumaßnahme
suche man nach einer Übergangslösung im Ortsteil.
Herr Gerdes hinterfragte, wieso die Kita ein Flachdach bekommen sollte und verwies auf Vorschriften bzgl. der Dachneigung in Wohnbaugebieten. Herr Schnieders antwortete, dass insgesamt die günstigste Lösung gesucht wurde, laut Bebauungsplan sei ein Flachdach hier zulässig. Überdies habe das Dach eine leichte Neigung. Herr Heskamp bat darum, darauf zu achten, dass die Kita sich ins Gesamtbild des Bereiches einfüge.
Herr Koopmann merkte an, dass Sorge bestehe, ob das Budget eingehalten werden könne.
Herr Schnieders wies darauf hin, dass vom Architekten die erste Kostenschätzung vorliege und der geplante Kostenrahmen demnach eingehalten werden könne. Zusätzlich wurde ein Puffer für Unvorhersehbares eingeplant.
Zum weiteren Zeitplan erklärte Herr Schnieders abschließend, dass der Beschluss im Jugendhilfeausschuss nach der Sommerpause herbeigeführt werden solle, danach erfolgten die Ausschreibungen. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt wurden, dankte Ortsbürgermeister Holterhues Herrn Schnieders für den Vortrag im Ortsrat.

TOP 4 Bericht der Verwaltung

Ortsbürgermeister Holtherhues und Frau Bruns berichteten über die Durchführung bzw. Veranlassung der in der letzten Ortsratssitzung
gefassten Empfehlungen und Beschlüsse.

TOP 4.1 Beratung über den LiLi-Bus

Frau Bruns verlas eine Stellungnahme von Herrn Meyering zum LiLi-Bus und den in der letzten Ortsratssitzung vorgetragenen Wünschen und Anregungen. Insgesamt sei festzustellen, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handele.
Frau Bruns berichtete weiter, dass bezüglich einer möglichen Einrichtung einer Bushaltestelle im Bereich „Am Bloomholt“ weitere Gespräche notwendig seien. Insbesondere sei zu klären, wo überhaupt etwas realisierbar erscheint.
Ortsbürgermeister Holterhues teilte sodann mit, dass es massive Elternbeschwerden aus der Geersstraße gebe. Der große Bus sollte nicht durch die schmale Geersstraße fahren, hier müsse dringend nach einer Lösung gesucht werden.
Die Ortsratsmitglieder waren sich einig, an dem Thema dranzubleiben. Der von Herrn Meyering genannte Vorschlag, möglicherweise durch Aufgabe von schwach besuchten Haltestellen Zeitersparnis zu gewinnen, sollte diskutiert und verfolgt werden.

TOP 4.2 Beratung über die allgemeine Verkehrssituation im Ortsteil

Frau Bruns erläuterte, dass der Verbindungsweg in Pflasterbauweise hergestellt wurde.
Bezüglich der Bügel an den fußläufigen Verbindungen in den Sackgassen der Kopernikusstraße ist der Auftrag erteilt, kurzfristig jeweils einen Bügel zu entfernen. Im Bereich Einsteinstraße zur Hüveder Straße wird die hölzerne Abgrenzung ergänzt. Die Situation im Bereich Mundersumer Straße/Ecke Kringstraße sollte, wie auch der Bereich Bachstraße/Kötterhook möglicherweise im Rahmen der Dorferneuerung gelöst werden.
Die Verwaltung habe den Aspekt im Blick. Die Aufbringung einer Fahrbahnmarkierung im Einmündungsbereich Weseler Straße/B 70 wird
als nicht notwendig erachtet, da der Einfahrtsbereich sehr breit sei.
Herr Koopmann erklärte hierzu, dass es in der letzten Zeit auf Grund des breiten Einfahrtbereiches und der daraus resultierenden schlechten Orientierung der PKW-Fahrer drei Unfälle gegeben habe. Er bat erneut darum, zur Optimierung der Situation hier eine Fahrbahnmarkierung aufzubringen.

TOP 4.3 Wirtschaftswege

Nach Mitteilung der Verwaltung sind die Weseler Straße und die Achterkehrstraße in einem befahrbaren Zustand. Die Wirtschaftswege dienen hauptsächlich dem landwirtschaftlichen Verkehr, Pkw-Fahrer müssen ihre Fahrweise anpassen. Ortsbürgermeister Holterhues sagte zu, in einem Ortstermin mit der Verwaltung die Anliegen des Ortsrates bezüglich der Wirtschaftswege zu besprechen.

Anmerkung der Verwaltung:

An der Weseler Straße werden auf dem zweiten Abschnitt die Löcher geflickt. Im Jahr 2014 wird der Fokus bei den Wirtschaftswegen auf die Seitenraumbefestigung gelegt.

TOP 4.4 Brücke Hesselte

Das Wasser- und Schifffahrtsamt Rheine hat mitgeteilt, dass eine Reparatur der Brücke L 58 über den Dortmund-Ems-Kanal für dieses Jahr geplant sei und die Arbeiten bis Ende 2014 fertiggestellt sein sollten. Danach könne die Brücke wieder zweispurig befahren werden.
 
TOP 4.5 Anschaffung Geschwindigkeitsanzeigegerät

Frau Bruns teilte mit, dass das Geschwindigkeitsanzeigegerät geliefert und vom Fachdienst Recht und Ordnung eingestellt wurde. Als erster Standort ist mit Ortsbürgermeister Holterhues der Bereich „Am Bloomholt“ ausgewählt worden. Der Ortsrat sollte Überlegungen zu den weiteren Standorten anstellen.

TOP 4.6 Arbeiten vor dem Feuerwehrhaus

Ortsbürgermeister Holterhues erläuterte, dass die Feuerwehr nunmehr in Eigenleistung Arbeiten vor dem Feuerwehrhaus durchgeführt habe. Der Ortsrat hatte sich in der Februar-Sitzung dafür ausgesprochen, die Arbeiten zu unterstützen. Er schlage vor, das der Ortsrat die Hälfte der Kosten in Höhe von 653,00 € übernehme. Die Ortsratsmitglieder stimmten diesem Vorschlag einstimmig zu. Herr Holterhues erläuterte ergänzend,
dass für die Neugestaltung des Parkplatzes vor der Ortsverwaltung dem Ortsrat keine Kosten entstehen.

TOP 4.7 Entwicklung Baugebiet "Östlich Dallgraben Teil II"

Nach heutigem Planungsstand erscheint der Satzungsbeschluss für das dritte Quartal 2015 realistisch.

TOP 4.8 Schilder AST-Taxi

Die Entfernung der Schilder wurde verwaltungsseitig in Auftrag gegeben.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

TOP 5.1 Routenführung LiLi-Bus

Ein Einwohner erklärte, dass der CDU-Ortsverband über die Routenführung diskutiert und einen Vorschlag an die Wirtschaftsbetriebe gegeben habe. Vorschlag sei, die Haltestelle an der Grundschule wegfallen zu lassen. Die Haltestelle Geersstraße sollte verlegt werden in den Bereich Mundersumer Straße/Kringstraße. Über die Sommeringer Straße könnte der LiLi-Bus zurück zur Ortsverwaltung fahren. Er hielt diesen Vorschlag für realisierbar.

TOP 5.2 Geschwindigkeitsanzeigegerät

Ein Einwohner schlug vor, das Geschwindigkeitsanzeigegerät in der Bachstraße in Höhe Hausnummer 22 aufzustellen. Er schlug weiter vor, in Bramsche den Versuch zu unternehmen, die Beschilderung zu entfernen und im gesamten Ortsteil eine Geschwindigkeit von 50 km/h zuzulassen.

TOP 5.3 Bewuchs

Ein Einwohner bat darum, im Bereich Fußweg zwischen Sportplatz und Feuerwehrhaus an der Ecke Bachstraße/Kopernikusstraße den Bewuchs zurückzuschneiden.

TOP 5.4 Sandsteingeländer

Ein Einwohner bat darum, im Bereich Kötterhook/Bachstraße, die durch Verwitterung unansehnlich gewordenen Sandsteingeländer zu reinigen.

TOP 6 Vorstellung von Bauvorhaben

Der Verwaltung liegt eine erneute Voranfrage zum Neubau eines Ersatzgebäudes mit zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück Estringer Straße 8a vor. Nach Prüfung durch den Fachdienst Stadtplanung widerspricht das Vorhaben weiterhin den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes. Ein Ersatzbau muss sich an die Vorgaben
des § 35 BauGB halten. Die Ortsratsmitglieder nahmen die Informationen zur Kenntnis.

TOP 7 Gewährung eines Zuschusses an die Bücherei St. Antonius            Estringen für die Förderung des Büchereiwesens

Ohne Aussprache stellten die Ortsratsmitglieder einstimmig wie in den Vorjahren einen Betrag in Höhe von 200,00 € für die Förderung des Büchereiwesens in Estringen zur Verfügung.

TOP 8 Anfragen und Anregungen

TOP 8.1 Naturlehrpfad

Herr Heskamp sprach die Beschilderung des Naturlehrpfades an.

TOP 8.2 Freischnitt Sichtdreieck

Herr Heskamp bat darum, dass das Sichtdreieck im Bereich Weseler Straße/B 70 nach Rheine hin freigeschnitten werde.

TOP 8.3 Zusatz am Straßenschild

Frau Kley bat darum, dass ein Zusatz „Hausnummer 4“ an das Straßenschild An den Höfen vor dem betreffenden Gehöft angebracht werde.

TOP 8.4 Brückengeländer

Frau Kley sprach erneut das fehlende Brückengeländer im Bereich Bachstraße/Kringstraße an, das Anliegen sei der Verwaltung bekannt.

TOP 8.5 Vertreter in der Grundschule

Frau Kley schlug vor, dass eine Person aus dem Ortsrat als Vertreter in der Grundschule fungiere und an Versammlungen etc. teilnehme.

TOP 8.6 Vortrag zur kirchlichen Jugendarbeit

Frau Kley schlug vor, Herrn Kaplan Witte in den Ortsrat einzuladen, damit dieser die kirchliche Jugendarbeit vorstellen könne.

TOP 8.7 Verkehrssituation an der Hüveder Straße

Frau Schulte berichtete von einer gefährlichen Verkehrssituation an der Hüveder Straße. Es erfolgte eine Aussprache zu dieser Thematik.
Insgesamt wurde festgestellt, dass es ein Problem mit zu schnell gefahrenen Geschwindigkeiten im Ortsteil gebe.
 
TOP 8.8 Dorfbrunnen

Herr Koopmann erkundigte sich nach dem Stand zum Dorfbrunnen. Ortsbürgermeister Holterhues gab hierzu Informationen. Herr Koopmann regte an, dass das Wasser bereits laufen sollte.

TOP 8.9 Bushaltestellen

Herr Schwennen bat um Austausch des Schildes an der Bushaltestelle Osnabrücker Straße, da dieses abgängig sei.
Weiterhin bat er um Entfernung des Unkrauts an der Bushaltestelle Alt-Munderum, hier seien die Fahrradständer eingewachsen.
 
TOP 8.10 Hundeschilder

Das beratende Mitglied Herr Heskamp bat darum, im Bereich der Verlängerung der Otto-Hahn-Straße zum Bolzplatz hin und am neu gepflasterten Weg Schilder bezüglich der Problematik mit Hundekot aufzustellen.

TOP 8.11 Poller

Das beratende Mitglied Herr Heskamp bat darum, am neu gepflasterten Fußweg zur Siedlung hin einen Poller zur Sicherung aufzustellen.

TOP 8.12 Kriegerdenkmal

Herr Schwennen informierte über den Stand der Planungen zur Überdachung des Kriegerdenkmals.

TOP 8.13 Testbeete

Herr Wallmann sprach die durch die Firma Reholand anzulegenden Testbeete im Bereich Holterhues-Hof an.

TOP 8.14 Situation Kita
Herr Wallmann berichtete, dass Einwohner aus dem Ortsteil mit der Situation in der Kita nicht zufrieden seien.

TOP 8.15 Verkehrsberuhigende Maßnahmen

Herr Wallmann verwies auf die vor einiger Zeit in der Bachstraße durchgeführte Verkehrszählung. Die V85 lag bei 56 km/h. Er bemängelte, dass die Verwaltung keinen Handlungsbedarf sehe. Ähnlich sei es an der Mundersumer Straße. Er erklärte, dass man den Wunsch des Ortsrates, hier eine Querungshilfe zu errichten, nicht vergessen dürfe.

TOP 8.16 Beete

Herr Kley bat darum, dass im Bereich Holterhues Hof die Beete durch Fa. Reholand gesäubert werden.

TOP 8.17 Bushaltestelle

Herr Kley sprach die Bushaltestelle im Bereich Estringer Straße an. Ortsbürgermeister Holterhues verwies auf den Eingang eines Antrages der Anlieger. Die Situation sollte bei einem Ortstermin besprochen werden.

TOP 8.18 Sicherheitsbügel

Herr Haase sprach an, dass Klapppoller an den fußläufigen Verbindungen in den Sackgassen der Kopernikusstraße möglicherweise zielführender seien als Bügel. Dies sollte in einem Ortstermin besprochen werden.

TOP 8.19 Pflasterarbeiten

Herr Haase bat darum, dass zusätzlich zu dem bereits neu gepflasterten Verbindungsweg auch das Stück hinter der Turnhalle neu gepflastert werde. Somit würde eine zusammenhängende Verbindung in die Dorfmitte entstehen. Er wies darauf hin, dass sich hier bei Regen große Pfützen bildeten.

TOP 8.20 LEADER-Programm

Ortsbürgermeister Holterhues teilte mit, dass für die neue Leader-Förderperiode Ideen genannt werden können. Er berichtete von dem Treffen der Arbeitsgruppe in Bramsche.

TOP 8.21 Politische Bildung

Herr Holterhues teilte mit, dass das Thema „Politische Bildung“ auf die nächste Tagesordnung genommen werden sollte. Er rief die Ortsratsmitglieder dazu auf, hierfür Ideen zu sammeln.

Der Ortsbürgermeister schloss die Sitzung.
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Ortsbürgermeister Protokollführer/in