Beschlüsse aus dem Ortsrat - 4 - 2014
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung
a) der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) der Beschlussfähigkeit
c) der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Bramsche vom 15.05.2014
3. Bericht der Verwaltung
3.1. Zwischenstand zur Ausbauplanung im Bereich der Kita Bramsche
3.2. Beratung über den LiLi-Bus
3.3. Beratung über die allgemeine Verkehrssituation im Ortsteil
3.4. Wirtschaftswege
3.5. Geschwindigkeitsanzeigegerät
3.6. Bewuchs
3.7. Zusatz am Straßenschild
3.8. Brückengeländer
3.9. Dorfbrunnen
3.10. Hundeschilder
3.11. Testbeete
3.12. Verkehrsberuhigende Maßnahmen
3.13. Sicherheitsbügel
3.14. Pflasterarbeiten
3.15. Neubau der Schleusenanlage
3.16. Leader-Programm
3.17. Wohngebiet "Östlich Dallgraben"
3.18. Sitzungstermine im 2. Halbjahr
4. Einwohnerfragestunde
4.1. LiLi-Bus
4.2. Pflegearbeiten
5. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Lingen
6.Beratung über die Umbenennung eines
Teilstückes der Rohstraße
7. Straßenneubauprogramm für das Rechnungsjahr 2016
8. Wirtschaftswegebaumaßnahmen für das Rechnungsjahr 20159. Radwegebaumaßnahmen für das Rechnungsjahr 2015
10. Beleuchtungsmaßnahmen für das Rechnungsjahr 2015
11. Maßnahme zur politischen Bildung 2014
12. Vorstellung von Bauvorhaben
13. Gewährung von Zuschüssen
a)an die Anlieger der Straße Staggenburg und Estringer Straße für die Errichtung eines Buswartehauses an der Est-ringer Straße
b)an die SG Bramsche 1966 e. V. für die Anschaffung eines Schießkinos
c)an den Förderverein der Grundschule Bramsche für die Anschaffung eines Musikanlage
14. Anfragen und Anregungen
14.1. Freischneiden am Radweg
14.2. Blitzschlag am Baum
14.3. Feuerwehrzufahrt
14.4. Aufstellung eines Fahrradbügels
14.5. Aufstellung Geschwindigkeitsanzeigegerät
14.6. Entwässerung im Bereich Kringstraße
14.7. Rückschnitt von Platanen
14.8. Mähen von Seitenräumen an Wirtschaftswegen
14.9. Pflege von Beeten
14.10. Freischnitt entlang Radweg
a)der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b)der Beschlussfähigkeit
c)der Tagesordnung
Ortsbürgermeister Holterhues eröffnete um 16:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsrates Bramsche und begrüßte alle Anwesenden. Anschließend stellte er die Richtigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Bramsche vom 15.05.2014
Die Ortsratsmitglieder genehmigten einstimmig das Protokoll Nr. 3 über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Bramsche vom 15.05.2014.
TOP 3 Bericht der Verwaltung
Ortsbürgermeister Holterhues und Frau Bruns berichteten über die Durchführung bzw. Veranlassung der in der letzten Ortsratssitzung gefassten Empfehlungen und Beschlüsse.
TOP 3.1 Zwischenstand zur Ausbauplanung im Bereich der Kita Bramsche
Herr Kley gab einige Informationen zu den überarbeiteten Entwürfen, abschließende Pläne liegen noch nicht vor.
TOP 3.2 Beratung über den LiLi-Bus
Frau Bruns erklärte, dass alle Anregungen an die zuständigen Stellen weitergegeben wurden. Der LiLi-Bus befinde sich immer noch in der Erprobungsphase. Bevor nicht feststehe, dass das System dauerhaft etabliert werde, werden vermutlich keine großen Baumaßnahmen umgesetzt. Vorgesehen ist, dass in der Sommerpause eine erste Bilanz zum LiLi-Bus gezogen wird.
Herr Schwennen berichtete, dass ihm Beschwerden zugetragen worden seien, dass der LiLi-Bus in Höhe der Gaststätte Schotte in die Rohstraße einbiege, um die B 70 zu umfahren.
TOP 3.3 Beratung über die allgemeine Verkehrssituation im Ortsteil
Nach Mitteilung der Verwaltung wird eine Markierung im Einmündungsbereich Weseler Straße/B 70 zur Optimierung des Einfahrtsbereiches auf die Fahrbahn aufgetragen.
TOP 3.4 Wirtschaftswege
Ortsbürgermeister Holterhues berichtete von einem durchgeführten Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung bzgl. der Wirtschaftswege im Ortsteil. Der Stich von der Rottu-mer Straße zur Rheiner Straße wird erneuert. In 2014 wird der Fokus auf die Seiten-raumbefestigung der Wirtschaftswege gelegt.
TOP 3.5 Geschwindigkeitsanzeigegerät
Die Ortsratsmitglieder legten folgende Straßen als Standort für das Geschwindigkeitsanzeigegerät fest:
1. Mundersumer Straße
3. Bachstraße
4. Hüveder Straße
5. Kopernikusstraße
Herr Koopmann hielt den aktuellen Standort für nicht optimal, das Gerät befinde sich zu nah an der Aufpflasterung in der Straße Am Bloomholt. Herr Wallmann bat um Auswertung der aufgezeichneten Daten.
TOP 3.6 Bewuchs
Die Hinweise aus dem Ortsrat zur Pflege von Grünflächen sind an die ausführende Firma weitergegeben worden. Aufgrund der derzeit herrschenden Rahmenbedingungen kann eine zufriedenstellende Pflege in den Ortsteilen wie auch in der Innenstadt nicht gewährleistet werden. Die Situation ist der Verwaltung bekannt.
TOP 3.7 Zusatz am Straßenschild
Der Zusatz „Hausnummer 4“ für das Straßenschild „An den Höfen“ ist bestellt. TOP 3.8 Brückengeländer
Wie verwaltungsseitig bereits mitgeteilt wurde, wird das Geländer an der Bachstraße im Zuge der Ausbauarbeiten mit dem Baugebiet „Östlich Dallgraben“ fertiggestellt.
TOP 3.9 Dorfbrunnen
Ortsbürgermeister Holterhues berichtete von Verunreinigungen am Dorfbrunnen. Seitens der Verwaltung wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Aktuell wird untersucht, um welchen Stoff es sich hier handelt. Herr Wallmann sprach den E-Kasten beim Dorfbrunnen an und wies darauf hin, dass dieser das Erscheinungsbild verschlechtere. Er regte an, den Kasten möglicherweise zu verkleiden und z.B. mit dem Bramscher Wappen zu versehen, wobei der Zugang zu dem Kasten selbstverständlich gewährleistet bleiben müsse. Die Ortsratsmitglieder waren sich einig, dass der Dorfbrunnen zunächst fertiggestellt werden sollte. Danach könne man mögliche Verschönerungen im Umfeld in Angriff nehmen.
TOP 3.10 Hundeschilder
Die Schilder, welche zur Beseitigung des Hundekots auffordern, sind bestellt. TOP 3.11 Testbeete
Herr Wallmann wies mit Nachdruck darauf hin, dass die Situation bzgl. der anzulegenden Testbeete im Bereich Holterhueshof durch die Firma Reholand nicht zufriedenstellend sei. Er überreichte der Verwaltung Fotos, um den ungenügenden Pflegezustand zu dokumentieren.
Herr Wallmann erklärte, dass die Grünflächenpflege seit Jahren Thema im Ortsrat sei, ändern würde sich nichts. Er bat um Mitteilung, ob auf den Testbeeten nur Rasen eingesät werde oder ob noch Ziersträucher, Bodendecker oder ähnliches gepflanzt würden. Herr Heskamp erinnerte, dass der Ortsrat die Pflege der öffentlichen Anlagen über die Presse thematisieren wollte, sofern sich die Situation nicht verbessere.
Anmerkung der Verwaltung: Die Fotos sind dem Protokoll beigefügt.
TOP 3.12 Verkehrsberuhigende Maßnahmen
Herr Wallmann sprach die durchgeführten Verkehrszählungen in der Bachstraße und auf der Mundersumer Straße an. Bei beiden Zählungen lag die V 85 (Geschwindigkeit, die von 85 % der Fahrzeuge unterschritten wird) deutlich über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, in der Bachstraße lag die V 85 bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h bei 56 km/h. Er bat um Auskunft, wie die Verkehrszählungen gewertet und ab wann Handlungsbedarf gesehen werde.
TOP 3.13 Sicherheitsbügel
In einem Ortstermin mit Ortsbürgermeister Holterhues und Verwaltungsvertretern wurde vereinbart, an den fußläufigen Verbindungen in den Sackgassen der Kopernikus-straße jeweils einen Bügel zu entfernen.
TOP 3.14 Pflasterarbeiten
Ortsbürgermeister Holterhues berichtete von einem durchgeführten Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung. Nach Umsetzung der bereits geplanten Maßnahmen könne mit Mitteln aus dem Radwegebau das letzte Stück des Radweges neu gepflastert werden. Herr Haase erklärte, dass seitens des Tiefbauamtes in der Märzsitzung die Pflasterung des letzten Stückes zugesagt wurde.
TOP 3.15 Neubau der Schleusenanlage
Frau Bruns teilte mit, dass für den Neubau der Schleusenanlage Zauneidechsen umgesiedelt werden müssen. Ein Ersatzlebensraum wird auf einer Fläche im Seitenkanal in Polle hergerichtet. Die Zauneidechsen werden im Herbst umgesetzt. Herr Koopmann bat um Mitteilung, seit wann der Verwaltung diese durchzuführende Ausgleichsmaßnahme bekannt ist.
TOP 3.16 Leader-Programm
Ortsbürgermeister Holterhues verwies auf die neue Leader-Förderperiode und rief dazu auf, hierfür Ideen zu nennen.
TOP 3.17 Wohngebiet "Östlich Dallgraben"
Für das Wohngebiet „Östlich Dallgraben“ ist aktuell eine Bewerbung eingegangen. Das letzte freie Grundstück ist damit reserviert.
TOP 3.18 Sitzungstermine im 2. Halbjahr
Für das 2. Halbjahr wurden folgende Sitzungstermine verbindlich festgelegt:
Di, 16.09. um 16:30 Uhr
DO, 23.10. um 16:30 Uhr
DI, 02.12. um 16:30 Uhr.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
TOP 4.1 LiLi-Bus
Ein Einwohner bemängelte mit Nachdruck, dass der LiLi-Bus durch die Geerstraße fahre. Er erklärte, dass die Fahrbahndecke der Geersstraße hierfür nicht geeignet sei
Herr Koopmann teilte mit, dass der vom CDU-Ortsverband eingereichte Vorschlag, anstelle der Geersstraße über die Mundersumer Straße und Sommeringer Straße zurückzufahren, aktuell auf eine Umsetzung überprüft werde.
Die Ortsratsmitglieder baten darum, dass das Ergebnis über das Protokoll bekannt gegeben werde. Ortsbürgermeister Holterhues schlug sodann vor, die Haltestelle Ge-erstraße aufzugeben, wenn die Lili nicht über die Sommeringer Straße zurück in den Ortsteil fahren könne. Der Bus solle dann an der Feuerwehr direkt zurück in den Ort fahren. Die Ortsratsmitglieder schlossen sich dieser Ansicht an und stimmten der Vorgehensweise einstimmig zu.
Anmerkung der Verwaltung:
Voraussichtlich kann nach den Sommerferien die Alternativroute über die Sommeringer Straße gefahren werden.
TOP 4.2 Pflegearbeiten
Ein Einwohner sprach den Pflegezustand der öffentlichen Anlagen an und äußerte seinen Unmut über das Erscheinungsbild des Ortsteils, im Park beispielsweise sei das Gras extrem hoch. Er plädierte dafür, dass es eine festangestellte Pflegekraft für den Ortsteil geben sollte.
TOP 5 Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Lingen
Ortsbürgermeister Holterhues erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage über die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Lingen (Ems). Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes legen die Schulträger im Primarbereich für jede Schule einen Schulbezirk fest. Herr Holterhues erläuterte, dass es sich hier um ein formelles Erfordernis handele, an den bekannten Schuleinzugsbezirken ändere sich nichts. Die Ortsratsmitglieder wiesen drauf hin, dass die Kinder aus Gleesen die Grundschule in Bramsche besuchen. Dieses müsse auch zukünftig sichergestellt sein. Frau Bruns erklärte, dass die Stadt Lingen nur auf eigenem Stadtgebiet Schuleinzugsbereiche festlegen könne.
Mit dem Hinweis, dass auch zukünftig die Kinder aus Gleesen die Grundschule in Bramsche besuchen sollen, stimmten die Ortsratsmitglieder bei einer Enthaltung der Beschlussvorlage einstimmig zu.
TOP 6 Beratung über die Umbenennung eines Teilstückes der Rohstraße
Ortsbürgermeister Holterhues leitete in die Thematik ein. Es gebe Probleme für Lkw-Fahrer beim Auffinden der Firma Rosen an der Rohstraße. Anlieger haben sich diesbezüglich bereits beschwert. Verwaltungsseitig werde nun vorgeschlagen, in Abstimmung mit der Firma Rosen ein Teilstück der Rohstraße von der Ampel bis zum Wendehammer in „Edisonstraße“ umzubenennen. Der Vorschlag stammt aus dem Hause Rosen. Er bezieht sich zum einen auf Technik und Entwicklung und ist zum anderen auch im englischsprachigen Raum gut zu lesen und zu verstehen. Frau Bruns zeigte den genannten Bereich anhand eines Planes auf. Ortsbürgermeister Holterhues erklärte, diesen Vorschlag bereits mit den Anliegern besprochen zu haben, seitens der Anliegerschaft werde eine Umbenennung begrüßt.
Die Ortsratsmitglieder äußerten hiergegen keine Bedenken und stimmten anschließend einer Umbenennung des Teilstückes der Rohstraße von der Ampel bis zum Wendehammer in Edisonstraße einstimmig zu.
TOP 7 Straßenneubauprogramm für das Rechnungsjahr 2016
Die Ortsratsmitglieder nannten hier einstimmig einen Ausbau der Zuwegung zum Gewerbegebiet von der Hüveder Straße Richtung B 70 gemäß den vorhandenen Planungen.
TOP 8 Wirtschaftswegebaumaßnahmen für das Rechnungsjahr 2015
Folgende Vorschläge wurden einstimmig in vorliegender Reihenfolge gemacht:
1. Rohstraße/Kreuzung Polle, Richtung Estringen
2. Verlängerung der Straße Kötterhook von der Bachstraße bis Achterkehrstraße und Mundersumer Staße
3. Polle, Beginn Poller Straße bis Kreuzung Lögering (An den Höfen vorbei)
4. Weseler Straße
5. Zum Holtkamp (Fortsetzung)
6. Landrienstraße (Fortsetzung)
7. Verbindungsweg Estringer Straße/Staggenburg
8. Deelenweg in Höhe Hausnummer 10
Herr Heskamp hinterfragte in diesem Zusammenhang, ob man den Neubau von Wirtschaftswegen über das Leader-Programm anmelden könne.
TOP 9 Radwegebaumaßnahmen für das Rechnungsjahr 2015 Folgende Vorschläge wurden einstimmig mit folgender Priorität genannt:
1. Fortführung des Radweges entlang der Estringer Straße nach Hüvede
2. Radweg an der Mundersumer Straße von der Tankstelle bis zur Kringstraße
3. Radweg an der Gleesener Straße
4. Radwanderweg von Rottum, Richtung Laxten durch den Märchenwald
5. Radweg auf der rechten Seite entlang der L 58 von Wesel Richtung Hesselte hinter der Großen Aa
TOP 10 Beleuchtungsmaßnahmen für das Rechnungsjahr 2015
Es wurden einstimmig folgende Vorschläge in vorliegender Reihenfolge genannt:
1. Erweiterung der Beleuchtung am Heimathaus
2. Beleuchtung am Verbindungsweg Günneweg/Oldenweg
3. Verbindungsweg vom Sportgelände zur Kopernikusstraße am Kopf der Turnhalle
Ortsbürgermeister Holterhues schlug vor, als diesjährige politische Bildungsmaßnahme die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim am Standort in Lingen zu besuchen. Er erläuterte das Programm. Vorgesehener Termin ist der 25. September. Ab 16:30 Uhr könne die Polizeiinspektion besichtigt werden. Die Ortsratsmitglieder zeigten sich mit diesem Vorschlag einvernehmlich einverstanden.
TOP 12 Vorstellung von Bauvorhaben
Es liegt ein Antrag vor auf Nutzungsänderung eines ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes zum Wohngebäude als zweite Wohneinheit auf dem Grundstück Wesel 9. Es handelt sich hier um den Außenbereich und ist genehmigungsfähig nach § 35 Baugesetzbuch. Frau Bruns zeigte den Standort anhand eines Lageplanes auf. Die Ortsratsmitglieder nahmen das Vorhaben zur Kenntnis und äußerten keine Bedenken.